Vernetzungstreffen Bautzen

Am 4. Februar fand das erste Vernetzungstreffen von BGE statt Braunkohle in Bautzen statt. Ziel war es, regionalen Akteuren aus Politik und Gesellschaft die Idee einer Modellregion für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Lausitz vorzustellen sowie Chancen und Risiken zu diskutieren. Unserer Einladung sind insgesamt 22 Teilnehmer gefolgt – inklusive Vertretern von Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des Netzwerks Grundeinkommen.

Die Teilnehmer waren sich einig: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen kann ein zentraler Baustein des Strukturwandelprozesses in der Lausitz sein. Das Alleinstellungsmerkmal des BGE im Vergleich zu den Maßnahmen der Kohlekommission: Es stärkt die Eigenverantwortung der Menschen, aktiv am Strukturwandelprozess zu partizipieren. Die Menschen aus der Lausitz kennen die Lausitz am besten, haben in den letzten Jahrzehnten verschiedene Wandlungsprozesse durchgemacht und wollen ihrer Region zu neuem Aufschwung verhelfen. Ein BGE in der Lausitz, das bspw. über 10 Jahre ausgezahlt wird,  würde den Menschen nicht nur die Existenzängste nehmen und Planungssicherheit geben, sondern könnte auch zusätzlich die Kaufkraft kompensieren, die mit den Einkommen aus der Braunkohle wegfallen wird. Weiter könnte ein BGE-Versuch auch als Chance für einen kulturellen Austausch mit dem Nachbarland Polen verstanden werden, indem gemeinschaftlich Strukturwandelmaßnahmen organisiert und durchgeführt werden.

Aber die Teilnehmer waren sich ebenfalls einig: Damit ein Grundeinkommen in der Lausitz eingeführt werden kann, müssen weitere Analysen stattfinden. Wie verhält sich das BGE mit dem bestehenden Sozialsystem? Wo wird die „Grenze“ einer Modellregion gezogen? Und welche nächsten Schritte der politischen Überzeugung müssen gemacht werden?

Es wurde sich darauf verständigt, dass v.a. regionale BGE-Aktive vermehrt an Planungszentren und anderen Veranstaltungen bezüglich des Strukturwandels teilnehmen, um die Aufmerksamkeit für das Grundeinkommen zu steigern. Auch sollen verstärkt die Kohlearbeiter in weitere Planungsprozesse einbezogen werden. Die politischen Vertreter versprachen zudem, die innerparteilichen Diskussionen voranzutreiben.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Anwesenden für ihre Teilnahme, sind froh über die neuen, motivierten Kontakte und blicken mit Zuversicht auf die kommenden Veranstaltungen zu BGE statt Braunkohle in Aachen und Cottbus.

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