Grundeinkommens-Modellregion

Durch den klimapolitisch motivierten Ausstieg aus einer Technologie wie der Braunkohle werden viele hochqualifizierte Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Dies hat einerseits Folgen für die Menschen, die möglicherweise ihre Arbeit verlieren, und andererseits für die gesamte Region, wenn das durch die Braunkohle erwirtschaftete Geld plötzlich fehlt. Hiervon ist dann die gesamte Wirtschaft betroffen, beispielsweise auch der Bäcker von nebenan.

Die Kompensation der Kaufkraft würde dazu beitragen, die Regionen zu stabilisieren und ein (weiteres) Ausbluten zu verhindern. Durch die Ergänzung geplanter Wirtschafts- und Strukturfördermaßnahmen sowie Investitionen in die lokale Infrastruktur mit einem Grundeinkommens-Modellprojekt würden nicht nur bisherige Defizite ausgeglichen. Die Regionen könnten sich damit positiv positionieren und innovativ vorangehen, auch als Beispiel für den Rest der Gesellschaft.

Die 21.032 direkten Beschäftigten bekommen insgesamt ca. 1,5 Milliarden Euro Löhne und Gehälter pro Jahr. Inklusive der indirekten Beschäftigten ist sogar von einer Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr auszugehen.

In ausgewählten Gebieten, die stark vom Braunkohleausstieg betroffen sind, könnte ein monatliches Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Person an alle, also nicht nur an ehemalige Beschäftigte der Braunkohlewirtschaft, ausgezahlt werden. Wir schlagen vor, dass zwei Gebiete in den Revieren ausgewählt werden. Beispielsweise die Stadt Bautzen in der Lausitz und die Stadt Kerpen im Rheinischen Revier umfassen gemeinsam 104.849 Einwohner, was jährliche Kosten von etwa 1,2 Milliarden Euro bedeuten würde. Damit auch langfristige Effekte spürbar werden, halten wir eine Laufzeit von mindestens 10 Jahren für sinnvoll.

Kurzfristig könnte auch mit einem kleinen Pilotprojekt gestartet werden, beispielsweise mit zwei Dörfern in zwei Regionen mit insgesamt vielleicht 1.000 Einwohnern und Kosten von 12 Millionen Euro pro Jahr.

Die genannten Kosten (Anzahl der Personen x 12.000 pro Jahr) müssen dabei allerdings nicht komplett neu aufgewendet werden. Zahlungen wie ALG 2, Kindergeld oder Bafög würden durch das Grundeinkommen ersetzt, da dies die Existenz und Teilhabe bereits absichert. Persönliche Mehrbedarfe sind davon selbstverständlich nicht betroffen und werden weiterhin gezahlt.

Generell geht es dabei jedoch weniger um die Frage „Können wir so viel Geld aufwenden?“, sondern eher darum, wie es verteilt wird. Schon jetzt fließen deutlich höhere Summen auf unterschiedlichen Wegen in die Braunkohleförderung. Für die schrittweise Abschaltung einiger Reaktorblöcken wurden 2015 bereits 1,6 Milliarden Euro an Zahlungen für die Unternehmen vereinbart, um die Blöcke weiterhin in Reserve zu halten. Zudem sollen noch dieses Jahr 1,5 Milliarden Euro an Strukturhilfe in die Region fließen und weitere Fördermaßnahmen werden noch verhandelt. Gleichzeitig entstehen jährlich fast 30 Milliarden Euro Folgekosten, die die gesamte Gesellschaft zu tragen hat.

Dieses Grundeinkommen, so wie wir es vorschlagen, würde an alle Bewohner der Modellregion bedingungslos ausgezahlt werden, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Verpflichtung zur Arbeit oder anderer Gegenleistung, in ausreichender Höhe für Existenz und gesellschaftliche Teilhabe und als individuelle Leistung ohne Prüfung von Bedarfsgemeinschaften. Von einem Bedingungslosen Grundeinkommen unterscheidet es  sich dadurch, dass es zunächst ein regional und zeitlich begrenztes Projekt wäre.

Um bei der wissenschaftlichen Auswertung aussagekräftige Ergebnisse über die entstehenden zwischenmenschlichen und wirtschaftlichen Effekte ableiten zu können, sollten als Modellregionen klar abgegrenzte Gebiete (Kreise, Gemeinden, Städte) gewählt werden. Dabei wäre sowohl ein Vergleich zwischen einem Ort mit Grundeinkommen und einem ohne möglich als auch zwischen rheinischem Revier und Lausitz.

 

Subventionen für die Menschen

Subventionen dienen üblicherweise der Unterstützung bestimmter Wirtschaftszweige oder Unternehmen. Sie können aber auch als staatliche Transferleistungen direkt an bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgezahlt werden und wirken dann vor allem Kaufkraft stärkend. In einer Region, in der mittelfristig viele bisher gut bezahlte Beschäftigungsverhältnisse wegfallen werden, kann dadurch die regionale Wirtschaft gestützt werden.  Die Kaufkraft im Landkreis Görlitz in der Lausitz ist heute schon Schlusslicht im deutschen Bundesdurchschnitt. Subventionen an Unternehmen führen im Zweifelsfall zu höheren Gewinnen, welche dann an Aktionäre aus der ganzen Welt ausgeschüttet werden. Im Gegensatz dazu bleiben direkte Zahlungen an die Menschen vor Ort zum überwiegenden Teil in der Region. 

Die meisten Maßnahmen von Wirtschaftsförderungen gehen von einem Trickle-down Effekt aus. Sie beruhen auf der Annahme, dass Wirtschaftswachstum und allgemeiner Wohlstand der Reichen nach und nach durch deren Konsum und Investitionen in die unteren Schichten der Gesellschaft durchsickern würden. Doch ob dieser Effekt überhaupt eintritt, ist mehr als fraglich. Zu beobachten ist eher ein Auseinanderdriften der Einkommen und Vermögen, mit entsprechend negativen Folgen für den sozialen Zusammenhalt. 

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist eine direkte Subvention an die Menschen. Es ist Wirtschaftsförderung von unten, unabhängig davon, ob neue Arbeitsplätze geschaffen werden oder nicht.