Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle soll die Lausitz zu einer „Europäischen Modellregion für den Strukturwandel“ ausgebaut werden. Wichtiger Baustein ist dabei eine verlässliche (finanzielle) Perspektive für die Menschen vor Ort. Bislang wurde in solchen Situationen viel Geld an globale Konzerne gegeben, in der Hoffnung, dass davon irgendwann etwas über Löhne bei der Bevölkerung ankommt (Trickle-Down-Theorie). Statt desse bieten Subventionen direkt an die Menschen die Chance, etwas lokal von unten wachsen zu lassen. Von Investitionen in erneuerbare Energien, lokale Unternehmensgründungen oder stabiler Kaufkraft der Kunden für Handwerk und (soziale) Dienstleistungen – es eröffnen sich viele neue Möglichkeiten. Daher schlagen wir vor, den Strukturwandel mit einem Modellprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu begleiten.
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LateNight Kaffeeklatsch – am 14.5. in Mönchengladbach
Braunkohleausstieg so schnell wie möglich! – Aber die Arbeitsplätze?! – Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten! – Geht lieber zur Schule/arbeiten, ihr Schmarotzer!
Darauf lässt sich die aktuelle Diskussion um den Braunkohleausstieg meist reduzieren. Sie ist emotional, stark polarisierend, häufig auf das Argument der Arbeitsplätze fokussiert und wird selten zu Ende geführt. Wie auch? Mit Sicherheit kann niemand sagen, was die Zukunft bringt. Allerdings lassen sich mithilfe von Fakten und sachlichen Argumentationen durchaus sehr wahrscheinliche Szenarien abzeichnen und es wird deutlich, dass Lösungen vorhanden sind. Wir müssen nur wagen neue Wege zu gehen.
Eine mögliche Lösung für den Aspekt der Sozialverträglichkeit, welcher jede weitere Diskussion oft abwürgt bietet die Initiative BGE statt Braunkohle. Die Idee ist simpel: Der Ausstieg aus der Braunkohle soll mit einem ersten Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen verknüpft werden. Statt Konzerne zu subventionieren soll direkt in die Bevölkerung investiert werden um etwas lokal von Unten, durch die Bevölkerung selbst, wachsen zu lassen.
Was hat es mit dem Grundeinkommen auf sich? Was würde es für die Regionen bedeuten? Wie kann es finanziert werden? Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam mit euch diskutieren und freuen uns auf einen spannenden Austausch.
Die Veranstaltung findet im Rahmen des LateNight Kaffeklatsch von Eine Erde e.v. statt.
Weitere Infos unter:
https://tantelemi.wordpress.com/eine-erde-…/veranstaltungen/
https://bge-statt-braunkohle.de/
LateNight Kaffeeklatsch: Grundeinkommen statt Braunkohle
Di., 14. Mai 2019, um 19 Uhr im BIS, Bismarckstraße 97-99, Mönchengladbach
“Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde den Kohleausstieg abfedern”
Im vergangenen Sommer waren in Deutschland erstmals die Vorboten des Klimawandels deutlich zu spüren. Der Handlungsbedarf wird dringlicher und die Diskussion um einen vorzeitigen Kohleausstieg wird seit Monaten kontrovers geführt. Es hängt viel an der Kohle: Nicht nur die Frage der Stromversorgung oder Profitinteressen der Konzerne, sondern insbesondere auch für die Menschen in den Kohleregionen. Daher wurde die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, meist Kohlekommission genannt, ins Leben gerufen, die vor Kurzem ihren Vorschlag, bis spätestens 2038 aus der Kohleförderung und -verstromung auszusteigen, vorgelegt hat. Der Kohleausstieg wird keine leichte Aufgabe und es braucht Lösungen für die Zukunft, die für alle gut sind. Anita Habel von der Initiative “BGE statt Braunkohle” hat mit einem Kohlemitarbeiter aus der Lausitz, der im Tagebau Nochten tätig ist, (Ende Zwanzig, möchte anonym bleiben) darüber gesprochen.
Das Interview wurde auf Niederlausitz-Aktuell veröffentlicht:
Antworten auf kritische Impulse
Am 20.02. fand die erste Infoveranstaltung zu BGE statt Braunkohle in Aachen statt. Wir danken den Teilnehmer*innen, für die interessante Diskussion, die dabei entstand.
Fragen ergaben sich vor allem hinsichtlich der „Grenze“ die um eine Modellregion gezogen werden müsste. Dabei setzt die Initiative ganz klar auf Bürgerbeteiligung. Die Menschen vor Ort kennen die Region am besten und wissen, wo es am meisten Sinn macht. Vor allem sollten alle Betroffenen auch hinter dem Projekt stehen. Daher müsste eine geeignete Region im gemeinsamen Dialog gefunden werden.
Kritisch hinterfragt wurde dabei, ob es dann nicht auch zu Neiddebatten kommen könnte, wenn die Menschen innerhalb der Region das Grundeinkommen erhalten und die außerhalb nicht. Diese Problematik wird es bei Modellversuchen leider immer geben. Jedoch würde das Geld im Rahmen des Modellversuchs bereits viel breiter innerhalb der Bevölkerung verteilt und somit sehr viel mehr Menschen zugute kommen, als es in konzentrierter Form in Konzerne zu investieren. Außerdem ist es eine Frage des „gönnen könnens“. Gönne ich es meinen Mitmenschen? Oder sage ich, wenn ich nichts bekomme, soll der andere auch nichts bekommen? Vielleicht schaffen wir mit der Initiative den Anreiz um ganz konkret darüber nachzudenken:
Wie würde sich ein Grundeinkommen auf mein Leben auswirken?
Mit genügend Akzeptanz kann ein Modellprojekt auch als erster Schritt in Richtung Grundeinkommen für alle angesehen werden.
Vernetzungstreffen Bautzen
Am 4. Februar fand das erste Vernetzungstreffen von BGE statt Braunkohle in Bautzen statt. Ziel war es, regionalen Akteuren aus Politik und Gesellschaft die Idee einer Modellregion für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Lausitz vorzustellen sowie Chancen und Risiken zu diskutieren. Unserer Einladung sind insgesamt 22 Teilnehmer gefolgt – inklusive Vertretern von Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des Netzwerks Grundeinkommen.
WeiterlesenInfoveranstaltung BGE statt Braunkohle am 20.2. in Aachen
Die „Kohlekommission“ hat ihren Bericht inzwischen vorgelegt. Nun wird von vielen Seiten kritisiert, dass dieser zu Milliardenzahlungen für die Energieunternehmen führt und die betroffenen Menschen in den Regionen selbst kaum erwähnt werden. Auch der Hambacher Wald und die Dörfer vor Ort sind durch den nun im Jahr 2038 geplanten Braunkohleausstieg nicht gerettet. Ebenso ist das Erreichen des 1,5 Grad Ziels mit diesem Plan nicht möglich. Gleichzeitig äußert RWE Chef Rolf Martin Schmitz, dass er mit signifikantem Stellenabbau rechnet und schürt so weiterhin die Ängste der Braunkohleangestellten. Alle Beteiligten sind also äußerst unzufrieden mit dem Ergebnis, die Proteste werden weitergehen und die Menschen, die unter den Entscheidungen von Konzernen und Politik leiden werden weiter gegeneinander ausgespielt. Gewonnen hat allein die Wirtschaft.
BGE statt Braunkohle liefert hierzu einen Vorschlag, der die Menschen berücksichtigt. Die Initiative setzt sich dafür ein, den Braunkohleausstieg mit einem deutschlandweit ersten Modellprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zu verknüpfen – natürlich trotz weiterer Strukturwandelmaßnahmen. Statt Konzerne zu subventionieren und darauf zu hoffen, dass dies den Menschen vor Ort dient, soll in die Menschen direkt investiert werden um etwas lokal von unten, durch die Bevölkerung selbst, wachsen zu lassen. Dies könnte die soziale Problematik entschärfen, da alle gleichermaßen davon Profitieren. Auch könnte das Druckmittel der Unternehmen Arbeitsplätze um ihrer selbst willen zu erhalten leichter infrage gestellt werden und die Machtverhältnisse zwischen Unternehmen und Zivilbevölkerung würde sich hin zu den einzelnen Menschen verschieben.
Diese Idee möchten wir am 20.02.2019 in Aachen vorstellen und gemeinsam diskutieren was eine Umsetzung für die Region bedeuten würde.
Die Veranstaltung findet im Rahmen der Mittwochswerkstatt im Haus der Evangelischen Kirche Aachen, Frére-Roger-Straße 8-10 um 18.00 Uhr statt.
Kontakt: Marina Martin ( rh.revier[@]bge-statt-braunkohle.de)
WeiterlesenKohlekommission
Der Abschlussbericht der Kohlekommission ist für viele eine Enttäuschung, die Menschen in den betroffenen Regionen kommen darin kaum vor. Im Gegensatz zu den Wünschen der Lobby- und Interessenverbände ist unser Textvorschlag leider nicht darin aufgenommen worden:
WeiterlesenWissenschaftlicher Ansprechpartner
Ansprechpartner für Kontakte aus der Wissenschaft ist Daniel Witte (B.A. Wirtschaftspsychologie). Er lebt in Kassel, schreibt momentan an seiner Masterarbeit zum Thema Crowdsourcing Stakeholder Engagement und setzte sich intensiv mit Themen regionaler Nachhaltigkeitstransformationen auseinander. Berufliche Erfahrungen sammelte er zudem in einer internationalen NGO, einem Forschungsinstitut für nachhaltiges Wirtschaften sowie einer studentischen Unternehmensberatung.
Kontakt: wissenschaft [@] bge-statt-braunkohle.de
Grundeinkommens-Modellregion
Durch den klimapolitisch motivierten Ausstieg aus einer Technologie wie der Braunkohle werden viele hochqualifizierte Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Dies hat einerseits Folgen für die Menschen, die möglicherweise ihre Arbeit verlieren, und andererseits für die gesamte Region, wenn das durch die Braunkohle erwirtschaftete Geld plötzlich fehlt. Hiervon ist dann die gesamte Wirtschaft betroffen, beispielsweise auch der Bäcker von nebenan.
Die Kompensation der Kaufkraft würde dazu beitragen, die Regionen zu stabilisieren und ein (weiteres) Ausbluten zu verhindern. Durch die Ergänzung geplanter Wirtschafts- und Strukturfördermaßnahmen sowie Investitionen in die lokale Infrastruktur mit einem Grundeinkommens-Modellprojekt würden nicht nur bisherige Defizite ausgeglichen. Die Regionen könnten sich damit positiv positionieren und innovativ vorangehen, auch als Beispiel für den Rest der Gesellschaft.
Die 21.032 direkten Beschäftigten bekommen insgesamt ca. 1,5 Milliarden Euro Löhne und Gehälter pro Jahr. Inklusive der indirekten Beschäftigten ist sogar von einer Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr auszugehen.
In ausgewählten Gebieten, die stark vom Braunkohleausstieg betroffen sind, könnte ein monatliches Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Person an alle, also nicht nur an ehemalige Beschäftigte der Braunkohlewirtschaft, ausgezahlt werden. Wir schlagen vor, dass zwei Gebiete in den Revieren ausgewählt werden. Beispielsweise die Stadt Bautzen in der Lausitz und die Stadt Kerpen im Rheinischen Revier umfassen gemeinsam 104.849 Einwohner, was jährliche Kosten von etwa 1,2 Milliarden Euro bedeuten würde. Damit auch langfristige Effekte spürbar werden, halten wir eine Laufzeit von mindestens 10 Jahren für sinnvoll.
Kurzfristig könnte auch mit einem kleinen Pilotprojekt gestartet werden, beispielsweise mit zwei Dörfern in zwei Regionen mit insgesamt vielleicht 1.000 Einwohnern und Kosten von 12 Millionen Euro pro Jahr.
Die genannten Kosten (Anzahl der Personen x 12.000 pro Jahr) müssen dabei allerdings nicht komplett neu aufgewendet werden. Zahlungen wie ALG 2, Kindergeld oder Bafög würden durch das Grundeinkommen ersetzt, da dies die Existenz und Teilhabe bereits absichert. Persönliche Mehrbedarfe sind davon selbstverständlich nicht betroffen und werden weiterhin gezahlt.
Generell geht es dabei jedoch weniger um die Frage „Können wir so viel Geld aufwenden?“, sondern eher darum, wie es verteilt wird. Schon jetzt fließen deutlich höhere Summen auf unterschiedlichen Wegen in die Braunkohleförderung. Für die schrittweise Abschaltung einiger Reaktorblöcken wurden 2015 bereits 1,6 Milliarden Euro an Zahlungen für die Unternehmen vereinbart, um die Blöcke weiterhin in Reserve zu halten. Zudem sollen noch dieses Jahr 1,5 Milliarden Euro an Strukturhilfe in die Region fließen und weitere Fördermaßnahmen werden noch verhandelt. Gleichzeitig entstehen jährlich fast 30 Milliarden Euro Folgekosten, die die gesamte Gesellschaft zu tragen hat.
Dieses Grundeinkommen, so wie wir es vorschlagen, würde an alle Bewohner der Modellregion bedingungslos ausgezahlt werden, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Verpflichtung zur Arbeit oder anderer Gegenleistung, in ausreichender Höhe für Existenz und gesellschaftliche Teilhabe und als individuelle Leistung ohne Prüfung von Bedarfsgemeinschaften. Von einem Bedingungslosen Grundeinkommen unterscheidet es sich dadurch, dass es zunächst ein regional und zeitlich begrenztes Projekt wäre.
Um bei der wissenschaftlichen Auswertung aussagekräftige Ergebnisse über die entstehenden zwischenmenschlichen und wirtschaftlichen Effekte ableiten zu können, sollten als Modellregionen klar abgegrenzte Gebiete (Kreise, Gemeinden, Städte) gewählt werden. Dabei wäre sowohl ein Vergleich zwischen einem Ort mit Grundeinkommen und einem ohne möglich als auch zwischen rheinischem Revier und Lausitz.
BGE statt Braunkohle – Antwort Habeck
Anita Habel fragt Robert Habeck (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) auf der Veranstaltung zum Grundeinkommen der Heinrich Böll Stiftung am 20. November 2018 in Dresden, was er davon hält mit Hilfe eines Pilotprojektes zum Grundeinkommen in der Lausitz den Braunkohleausstieg sozialverträglich zu gestalten.
Die Aufzeichnung der gesamten Veranstaltung gibt es hier: https://youtu.be/ltvHlf4wOtg