Antworten auf kritische Impulse

Am 20.02. fand die erste Infoveranstaltung zu BGE statt Braunkohle in Aachen statt. Wir danken den Teilnehmer*innen, für die interessante Diskussion, die dabei entstand.

Fragen ergaben sich vor allem hinsichtlich der „Grenze“ die um eine Modellregion gezogen werden müsste. Dabei setzt die Initiative ganz klar auf Bürgerbeteiligung. Die Menschen vor Ort kennen die Region am besten und wissen, wo es am meisten Sinn macht. Vor allem sollten alle Betroffenen auch hinter dem Projekt stehen. Daher müsste eine geeignete Region im gemeinsamen Dialog gefunden werden.

Kritisch hinterfragt wurde dabei, ob es dann nicht auch zu Neiddebatten kommen könnte, wenn die Menschen innerhalb der Region das Grundeinkommen erhalten und die außerhalb nicht. Diese Problematik wird es bei Modellversuchen leider immer geben. Jedoch würde das Geld im Rahmen des Modellversuchs bereits viel breiter innerhalb der Bevölkerung verteilt und somit sehr viel mehr Menschen zugute kommen, als es in konzentrierter Form in Konzerne zu investieren. Außerdem ist es eine Frage des „gönnen könnens“. Gönne ich es meinen Mitmenschen? Oder sage ich, wenn ich nichts bekomme, soll der andere auch nichts bekommen? Vielleicht schaffen wir mit der Initiative den Anreiz um ganz konkret darüber nachzudenken:

Wie würde sich ein Grundeinkommen auf mein Leben auswirken?

Mit genügend Akzeptanz kann ein Modellprojekt auch als erster Schritt in Richtung Grundeinkommen für alle angesehen werden.

Infoveranstaltung BGE statt Braunkohle am 20.2. in Aachen

Die „Kohlekommission“ hat ihren Bericht inzwischen vorgelegt. Nun wird von vielen Seiten kritisiert, dass dieser zu Milliardenzahlungen für die Energieunternehmen führt und die betroffenen Menschen in den Regionen selbst kaum erwähnt werden. Auch der Hambacher Wald und die Dörfer vor Ort sind durch den nun im Jahr 2038 geplanten Braunkohleausstieg nicht gerettet. Ebenso ist das Erreichen des 1,5 Grad Ziels mit diesem Plan nicht möglich. Gleichzeitig äußert RWE Chef Rolf Martin Schmitz, dass er mit signifikantem Stellenabbau rechnet und schürt so weiterhin die Ängste der Braunkohleangestellten. Alle Beteiligten sind also äußerst unzufrieden mit dem Ergebnis, die Proteste werden weitergehen und die Menschen, die unter den Entscheidungen von Konzernen und Politik leiden werden weiter gegeneinander ausgespielt. Gewonnen hat allein die Wirtschaft.

BGE statt Braunkohle liefert hierzu einen Vorschlag, der die Menschen berücksichtigt. Die Initiative setzt sich dafür ein, den Braunkohleausstieg mit einem deutschlandweit ersten Modellprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zu verknüpfen – natürlich trotz weiterer Strukturwandelmaßnahmen. Statt Konzerne zu subventionieren und darauf zu hoffen, dass dies den Menschen vor Ort dient, soll in die Menschen direkt investiert werden um etwas lokal von unten, durch die Bevölkerung selbst, wachsen zu lassen. Dies könnte die soziale Problematik entschärfen, da alle gleichermaßen davon Profitieren. Auch könnte das Druckmittel der Unternehmen Arbeitsplätze um ihrer selbst willen zu erhalten leichter infrage gestellt werden und die Machtverhältnisse zwischen Unternehmen und Zivilbevölkerung würde sich hin zu den einzelnen Menschen verschieben.

Diese Idee möchten wir am 20.02.2019 in Aachen vorstellen und gemeinsam diskutieren was eine Umsetzung für die Region bedeuten würde.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Mittwochswerkstatt im Haus der Evangelischen Kirche Aachen, Frére-Roger-Straße 8-10 um 18.00 Uhr statt.

Kontakt: Marina Martin ( rh.revier[@]bge-statt-braunkohle.de)

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Sozialverträglicher Braunkohleausstieg?

60 Milliarden für neue Arbeitsplätze…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht von 60 Milliarden Euro, um den Braunkohle Ausstieg sozialverträglich zu gestalten. „Diese Summe müssten die Industrie und die öffentliche Hand für den Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen und eine Verbesserung der Infrastruktur aufbringen“.

Es sollen also 60 Milliarden Euro investiert werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, durch die die Menschen dann ein gesichertes Einkommen haben. Warum muss dieser sehr umständlich wirkende Weg gewählt werden, statt den Menschen direkt ein existenzsicherndes Einkommen auszuzahlen? Und wer darf darüber entscheiden, was das für Arbeitsplätze werden, die die Menschen dann bekommen sollen?

… oder Grundeinkommen für neue Chancen?

Durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen hätten alle eine finanzielle Absicherung, ohne Wenn und Aber. Im Gegensatz zum jetzigen System wäre es also allen freigestellt, wie sie ihre Zeit verbringen. Bisherige Untersuchungen zeigen, dass die Arbeitsbereitschaft dadurch keineswegs zurückgehen würde. Sie würde sich allerdings verlagern. Weg von der klassischen Lohnarbeit, hin zu selbstständiger Beschäftigung sowie Nicht-Erwerbsarbeit. Dies bestätigt unter anderem eine Untersuchung von Studierenden der Universität Frankfurt. Sie zeigen sogar auf, dass das Arbeitsvolumen durch die garantierte Leistung eher noch zunimmt.

Dass Menschen den finanziellen Anreiz nicht brauchen, um Leistung zu erbringen, zeigt sich auch jetzt schon daran, dass wir bereits viel mehr unbezahlte Arbeit leisten als bezahlte. Laut Destatis werden im Durchschnitt in Deutschland pro Woche 20,5 Stunden Erwerbsarbeit verrichtet. Dem gegenüber stehen 24,5 Stunden Nicht-Erwerbsarbeit. Für die Frage, ob eine Arbeit verrichtet wird, ist die Entlohnung also nicht der entscheidende Aspekt.

Im Falle einer direkten Auszahlung wären die Menschen in der Region also mit dafür verantwortlich, wie sich die Wirtschaft dort entwickelt. Sie könnten ihr Leben und ihre Umgebung aktiver gestalten und wären weniger abhängig von den Konzernen.

Selbstbestimmt in die Zukunft

Sicher mag es erst mal nicht besonders selbstbestimmt sein, wenn der eigene Arbeitsplatz aufgrund von politischen Entscheidungen weg fällt. Solche Veränderungen gab es jedoch schon immer und wird es auch in Zukunft geben. Nun ist eben die Zeit für die Braunkohle abgelaufen, die früher durchaus ihre Berechtigung hatte, inzwischen aber überholt ist. Durch ein BGE können solche Umbrüche angstfrei und ohne Druck, möglichst schnell eine neue Erwerbstätigkeit finden zu müssen, vollzogen werden. So könnte die frei gewordene Zeit dazu genutzt werden, sich weiterzubilden, gesellschaftlich zu engagieren, mehr Zeit für die Familie zu nehmen, sich umzuorientieren, etwas ganz neues auszuprobieren, kreative Lösungen zu finden und damit im Endeffekt eine neue Wirtschaft mit aufzubauen.

Energiewende mit Eigeninitiative

Was dabei herauskommen kann, wenn Menschen selbst aktiv werden, zeigt beispielsweise die Geschichte der EWS Schönau. Diesen „Stromrebellen“ wurde zwar kein Grundeinkommen ausgezahlt, aber sie beschlossen, sich nicht weiter passiv der vorherrschenden Wirtschaft auszusetzen. Sie wollten etwas gegen Atomstrom unternehmen und gründeten eine Bürgerinitiative, aus der nun ein Unternehmen erwachsen ist. Im Jahr 2017 erzielten sie damit einen Umsatz von 4,4 Millionen Euro. Dabei ging es ihnen keinesfalls um finanzielle Aspekte. Im Gegenteil, sie gingen ein enormes finanzielles Risiko ein, indem sie sich mit dem ansässigen Energieversorger anlegten. Die Geschichte der EWS, die bis heute als Paradebeispiel in der Anti-Atomkraft Bewegung gilt, können Interessierte auch als Dokumentation anschauen.

Im Gegensatz zu Unternehmen entscheiden Menschen nicht im Hinblick auf eine mögliche Rendite, sondern danach, wie sinnvoll eine Tätigkeit ist. Durch ein Grundeinkommen könnten sie dies fortan ohne Existenzängste. Dann wären sie freier in ihren Entscheidungen und könnten selbst zum wirtschaftlichen Fortschritt beitragen, auch im Sinne des Umweltschutzes. Somit wäre es nicht nur eine wirtschaftlich durchaus sinnvolle „Investition“, das Geld den Menschen direkt zu geben statt den Unternehmen. Durch die Absicherung der Menschen würde auch die absolute Machtstellung der Konzerne eingeschränkt. Dies würde insbesondere auch zu einer demokratischeren Gesellschaft führen, die die Menschen tatsächlich aktiv mitgestalten können.

Bild: (c) Lukas Emig