Infoveranstaltung BGE statt Braunkohle am 20.2. in Aachen

Die „Kohlekommission“ hat ihren Bericht inzwischen vorgelegt. Nun wird von vielen Seiten kritisiert, dass dieser zu Milliardenzahlungen für die Energieunternehmen führt und die betroffenen Menschen in den Regionen selbst kaum erwähnt werden. Auch der Hambacher Wald und die Dörfer vor Ort sind durch den nun im Jahr 2038 geplanten Braunkohleausstieg nicht gerettet. Ebenso ist das Erreichen des 1,5 Grad Ziels mit diesem Plan nicht möglich. Gleichzeitig äußert RWE Chef Rolf Martin Schmitz, dass er mit signifikantem Stellenabbau rechnet und schürt so weiterhin die Ängste der Braunkohleangestellten. Alle Beteiligten sind also äußerst unzufrieden mit dem Ergebnis, die Proteste werden weitergehen und die Menschen, die unter den Entscheidungen von Konzernen und Politik leiden werden weiter gegeneinander ausgespielt. Gewonnen hat allein die Wirtschaft.

BGE statt Braunkohle liefert hierzu einen Vorschlag, der die Menschen berücksichtigt. Die Initiative setzt sich dafür ein, den Braunkohleausstieg mit einem deutschlandweit ersten Modellprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zu verknüpfen – natürlich trotz weiterer Strukturwandelmaßnahmen. Statt Konzerne zu subventionieren und darauf zu hoffen, dass dies den Menschen vor Ort dient, soll in die Menschen direkt investiert werden um etwas lokal von unten, durch die Bevölkerung selbst, wachsen zu lassen. Dies könnte die soziale Problematik entschärfen, da alle gleichermaßen davon Profitieren. Auch könnte das Druckmittel der Unternehmen Arbeitsplätze um ihrer selbst willen zu erhalten leichter infrage gestellt werden und die Machtverhältnisse zwischen Unternehmen und Zivilbevölkerung würde sich hin zu den einzelnen Menschen verschieben.

Diese Idee möchten wir am 20.02.2019 in Aachen vorstellen und gemeinsam diskutieren was eine Umsetzung für die Region bedeuten würde.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Mittwochswerkstatt im Haus der Evangelischen Kirche Aachen, Frére-Roger-Straße 8-10 um 18.00 Uhr statt.

Kontakt: Marina Martin ( rh.revier[@]bge-statt-braunkohle.de)

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Vernetzungstreffen Bautzen

Am 4. Februar fand das erste Vernetzungstreffen von BGE statt Braunkohle in Bautzen statt. Ziel war es, regionalen Akteuren aus Politik und Gesellschaft die Idee einer Modellregion für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Lausitz vorzustellen sowie Chancen und Risiken zu diskutieren. Unserer Einladung sind insgesamt 22 Teilnehmer gefolgt – inklusive Vertretern von Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des Netzwerks Grundeinkommen.

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Wissenschaftlicher Ansprechpartner

Ansprechpartner für Kontakte aus der Wissenschaft ist Daniel Witte (B.A. Wirtschaftspsychologie). Er lebt in Kassel, schreibt momentan an seiner Masterarbeit zum Thema Crowdsourcing Stakeholder Engagement und setzte sich intensiv mit Themen regionaler Nachhaltigkeitstransformationen auseinander. Berufliche Erfahrungen sammelte er zudem in einer internationalen NGO, einem Forschungsinstitut für nachhaltiges Wirtschaften sowie einer studentischen Unternehmensberatung.

Kontakt: wissenschaft [@] bge-statt-braunkohle.de

Grundeinkommens-Modellregion

Durch den klimapolitisch motivierten Ausstieg aus einer Technologie wie der Braunkohle werden viele hochqualifizierte Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Dies hat einerseits Folgen für die Menschen, die möglicherweise ihre Arbeit verlieren, und andererseits für die gesamte Region, wenn das durch die Braunkohle erwirtschaftete Geld plötzlich fehlt. Hiervon ist dann die gesamte Wirtschaft betroffen, beispielsweise auch der Bäcker von nebenan.

Die Kompensation der Kaufkraft würde dazu beitragen, die Regionen zu stabilisieren und ein (weiteres) Ausbluten zu verhindern. Durch die Ergänzung geplanter Wirtschafts- und Strukturfördermaßnahmen sowie Investitionen in die lokale Infrastruktur mit einem Grundeinkommens-Modellprojekt würden nicht nur bisherige Defizite ausgeglichen. Die Regionen könnten sich damit positiv positionieren und innovativ vorangehen, auch als Beispiel für den Rest der Gesellschaft.

Die 21.032 direkten Beschäftigten bekommen insgesamt ca. 1,5 Milliarden Euro Löhne und Gehälter pro Jahr. Inklusive der indirekten Beschäftigten ist sogar von einer Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr auszugehen.

In ausgewählten Gebieten, die stark vom Braunkohleausstieg betroffen sind, könnte ein monatliches Grundeinkommen von 1.000 Euro pro Person an alle, also nicht nur an ehemalige Beschäftigte der Braunkohlewirtschaft, ausgezahlt werden. Wir schlagen vor, dass zwei Gebiete in den Revieren ausgewählt werden. Beispielsweise die Stadt Bautzen in der Lausitz und die Stadt Kerpen im Rheinischen Revier umfassen gemeinsam 104.849 Einwohner, was jährliche Kosten von etwa 1,2 Milliarden Euro bedeuten würde. Damit auch langfristige Effekte spürbar werden, halten wir eine Laufzeit von mindestens 10 Jahren für sinnvoll.

Kurzfristig könnte auch mit einem kleinen Pilotprojekt gestartet werden, beispielsweise mit zwei Dörfern in zwei Regionen mit insgesamt vielleicht 1.000 Einwohnern und Kosten von 12 Millionen Euro pro Jahr.

Die genannten Kosten (Anzahl der Personen x 12.000 pro Jahr) müssen dabei allerdings nicht komplett neu aufgewendet werden. Zahlungen wie ALG 2, Kindergeld oder Bafög würden durch das Grundeinkommen ersetzt, da dies die Existenz und Teilhabe bereits absichert. Persönliche Mehrbedarfe sind davon selbstverständlich nicht betroffen und werden weiterhin gezahlt.

Generell geht es dabei jedoch weniger um die Frage „Können wir so viel Geld aufwenden?“, sondern eher darum, wie es verteilt wird. Schon jetzt fließen deutlich höhere Summen auf unterschiedlichen Wegen in die Braunkohleförderung. Für die schrittweise Abschaltung einiger Reaktorblöcken wurden 2015 bereits 1,6 Milliarden Euro an Zahlungen für die Unternehmen vereinbart, um die Blöcke weiterhin in Reserve zu halten. Zudem sollen noch dieses Jahr 1,5 Milliarden Euro an Strukturhilfe in die Region fließen und weitere Fördermaßnahmen werden noch verhandelt. Gleichzeitig entstehen jährlich fast 30 Milliarden Euro Folgekosten, die die gesamte Gesellschaft zu tragen hat.

Dieses Grundeinkommen, so wie wir es vorschlagen, würde an alle Bewohner der Modellregion bedingungslos ausgezahlt werden, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Verpflichtung zur Arbeit oder anderer Gegenleistung, in ausreichender Höhe für Existenz und gesellschaftliche Teilhabe und als individuelle Leistung ohne Prüfung von Bedarfsgemeinschaften. Von einem Bedingungslosen Grundeinkommen unterscheidet es  sich dadurch, dass es zunächst ein regional und zeitlich begrenztes Projekt wäre.

Um bei der wissenschaftlichen Auswertung aussagekräftige Ergebnisse über die entstehenden zwischenmenschlichen und wirtschaftlichen Effekte ableiten zu können, sollten als Modellregionen klar abgegrenzte Gebiete (Kreise, Gemeinden, Städte) gewählt werden. Dabei wäre sowohl ein Vergleich zwischen einem Ort mit Grundeinkommen und einem ohne möglich als auch zwischen rheinischem Revier und Lausitz.

 

BGE statt Braunkohle – Antwort Habeck

Anita Habel fragt Robert Habeck (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) auf der Veranstaltung zum Grundeinkommen der Heinrich Böll Stiftung am 20. November 2018 in Dresden, was er davon hält mit Hilfe eines Pilotprojektes zum Grundeinkommen in der Lausitz den Braunkohleausstieg  sozialverträglich zu gestalten.

Die Aufzeichnung der gesamten Veranstaltung gibt es hier: https://youtu.be/ltvHlf4wOtg

 

Sozialverträglicher Braunkohleausstieg?

60 Milliarden für neue Arbeitsplätze…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht von 60 Milliarden Euro, um den Braunkohle Ausstieg sozialverträglich zu gestalten. „Diese Summe müssten die Industrie und die öffentliche Hand für den Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen und eine Verbesserung der Infrastruktur aufbringen“.

Es sollen also 60 Milliarden Euro investiert werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, durch die die Menschen dann ein gesichertes Einkommen haben. Warum muss dieser sehr umständlich wirkende Weg gewählt werden, statt den Menschen direkt ein existenzsicherndes Einkommen auszuzahlen? Und wer darf darüber entscheiden, was das für Arbeitsplätze werden, die die Menschen dann bekommen sollen?

… oder Grundeinkommen für neue Chancen?

Durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen hätten alle eine finanzielle Absicherung, ohne Wenn und Aber. Im Gegensatz zum jetzigen System wäre es also allen freigestellt, wie sie ihre Zeit verbringen. Bisherige Untersuchungen zeigen, dass die Arbeitsbereitschaft dadurch keineswegs zurückgehen würde. Sie würde sich allerdings verlagern. Weg von der klassischen Lohnarbeit, hin zu selbstständiger Beschäftigung sowie Nicht-Erwerbsarbeit. Dies bestätigt unter anderem eine Untersuchung von Studierenden der Universität Frankfurt. Sie zeigen sogar auf, dass das Arbeitsvolumen durch die garantierte Leistung eher noch zunimmt.

Dass Menschen den finanziellen Anreiz nicht brauchen, um Leistung zu erbringen, zeigt sich auch jetzt schon daran, dass wir bereits viel mehr unbezahlte Arbeit leisten als bezahlte. Laut Destatis werden im Durchschnitt in Deutschland pro Woche 20,5 Stunden Erwerbsarbeit verrichtet. Dem gegenüber stehen 24,5 Stunden Nicht-Erwerbsarbeit. Für die Frage, ob eine Arbeit verrichtet wird, ist die Entlohnung also nicht der entscheidende Aspekt.

Im Falle einer direkten Auszahlung wären die Menschen in der Region also mit dafür verantwortlich, wie sich die Wirtschaft dort entwickelt. Sie könnten ihr Leben und ihre Umgebung aktiver gestalten und wären weniger abhängig von den Konzernen.

Selbstbestimmt in die Zukunft

Sicher mag es erst mal nicht besonders selbstbestimmt sein, wenn der eigene Arbeitsplatz aufgrund von politischen Entscheidungen weg fällt. Solche Veränderungen gab es jedoch schon immer und wird es auch in Zukunft geben. Nun ist eben die Zeit für die Braunkohle abgelaufen, die früher durchaus ihre Berechtigung hatte, inzwischen aber überholt ist. Durch ein BGE können solche Umbrüche angstfrei und ohne Druck, möglichst schnell eine neue Erwerbstätigkeit finden zu müssen, vollzogen werden. So könnte die frei gewordene Zeit dazu genutzt werden, sich weiterzubilden, gesellschaftlich zu engagieren, mehr Zeit für die Familie zu nehmen, sich umzuorientieren, etwas ganz neues auszuprobieren, kreative Lösungen zu finden und damit im Endeffekt eine neue Wirtschaft mit aufzubauen.

Energiewende mit Eigeninitiative

Was dabei herauskommen kann, wenn Menschen selbst aktiv werden, zeigt beispielsweise die Geschichte der EWS Schönau. Diesen „Stromrebellen“ wurde zwar kein Grundeinkommen ausgezahlt, aber sie beschlossen, sich nicht weiter passiv der vorherrschenden Wirtschaft auszusetzen. Sie wollten etwas gegen Atomstrom unternehmen und gründeten eine Bürgerinitiative, aus der nun ein Unternehmen erwachsen ist. Im Jahr 2017 erzielten sie damit einen Umsatz von 4,4 Millionen Euro. Dabei ging es ihnen keinesfalls um finanzielle Aspekte. Im Gegenteil, sie gingen ein enormes finanzielles Risiko ein, indem sie sich mit dem ansässigen Energieversorger anlegten. Die Geschichte der EWS, die bis heute als Paradebeispiel in der Anti-Atomkraft Bewegung gilt, können Interessierte auch als Dokumentation anschauen.

Im Gegensatz zu Unternehmen entscheiden Menschen nicht im Hinblick auf eine mögliche Rendite, sondern danach, wie sinnvoll eine Tätigkeit ist. Durch ein Grundeinkommen könnten sie dies fortan ohne Existenzängste. Dann wären sie freier in ihren Entscheidungen und könnten selbst zum wirtschaftlichen Fortschritt beitragen, auch im Sinne des Umweltschutzes. Somit wäre es nicht nur eine wirtschaftlich durchaus sinnvolle „Investition“, das Geld den Menschen direkt zu geben statt den Unternehmen. Durch die Absicherung der Menschen würde auch die absolute Machtstellung der Konzerne eingeschränkt. Dies würde insbesondere auch zu einer demokratischeren Gesellschaft führen, die die Menschen tatsächlich aktiv mitgestalten können.

Bild: (c) Lukas Emig

Regionale Ansprechpartnerin – Rheinisches Revier

Ansprechpartnerin für das Rheinische Braunkohlerevier ist Marina Martin. Sie lebt in Mönchengladbach und beschäftigt sich seit einigen Jahren mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. In ihrem Studium der Gesundheitsförderung analysierte sie mögliche Auswirkungen eines BGE auf die Gesundheit der Menschen.

Kontakt: rh.revier [@] bge-statt-braunkohle.de

 

Grundeinkommen als Vermittler zwischen den Fronten

Ein Grundeinkommen kann als Vermittler dienen zwischen den verhärteten Fronten: Umweltschutz auf der einen Seite und wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Argumente auf der anderen Seite.

Sowohl die Rettung des Hambacher Waldes als auch der Klimaschutz sind wichtige Ziele, die von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen werden. Aber diese Ziele dürfen nicht alleine zu Lasten der Bürger und Arbeitnehmer vor Ort verfolgt werden.  Für die Akzeptanz ist eine würdige soziale Absicherung in Zeiten von Umbruch und Strukturwandel erforderlich . Die Kosten dafür müssen gesamtgesellschaftlich übernommen werden.

Auch die Perspektive der Wirtschaftsunternehmen, die mit Energieversorgung und Arbeitsplätzen argumentieren, ist nicht falsch. Wir brauchen sowohl einen guten Plan für eine gesicherte Stromversorgung als auch eine Perspektive für den Wandel im Bereich der Erwerbsarbeit. Die Hoffnung auf Großkonzerne als Retter in der Not hat sich beim Ausstieg aus der Steinkohle nicht bewährt. Ein Grundeinkommen als Subvention direkt an die Menschen kann regionale Wirtschaft stärken und neue Perspektiven eröffnen.

Um all dies unter einen Hut zu bringen, brauchen wir am Ende viel mehr als ein Grundeinkommen. Aber es kann ein Teil der Lösung sein.

Deswegen appellieren wir an die Kohlekommission, die Braunkohlereviere zu Grundeinkommensmodellregionen zu gestalten.

Foto: glasseyes view…up&away via flickr

Regionale Ansprechpartnerin – Lausitz

Regionale Ansprechpartnerin für die Lausitz ist die angehende Kommunikationspsychologin Anita Habel. Sie studiert an der Hochschule Zittau/Görlitz, lebt in Dresden und ist seit langem für das Bedingungslose Grundeinkommen aktiv.

Kontakt: lausitz [@] bge-statt-braunkohle.de